AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung
RABTEX GbR
- gültig ab. 01.01.2015 -

1.    Geltungsbereich
1.1    Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2    Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2.    Angebot
2.1    Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2    Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibung und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden könnten.
2.3    Die Verkaufsangestellten der Firma RABTEX GbR sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3.    Preise
3.1    Alle Preise verstehen sich ab Sitz Südlohn. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
3.2    Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.    Liefer- und Leistungszeit
4.1    Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2    Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.3    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.    Gewährleistung und Haftung
5.1    Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind: Die Gewährleistung beträgt 6 Monate auf Materialfehler. Eine längere Gewährleistungsfrist gilt nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurde.
5.2    Werden Mängel durch unsachgemäße Behandlung z.B. zu hohe Temperaturen beim Waschen hervorgerufen, entfällt jede Gewährleistung.
5.3    Der Kunde hat uns Materialmängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen.
5.4    Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, daß das fehlerhafte Produkt und eine genaue Fehlerbeschreibung mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt wird. Die Produkte müssen frei eingeschickt werden und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert.
5.5    Eine dreimalige Nachbesserung wird in jedem Fall als zumutbar angesehen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Zeit fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
5.6    Eine Haftung für Ausarbeitung und normaler Abnutzung ist ausgeschlossen.
5.7    Gibt der Käufer/Auftraggeber uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Probe davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

6.    Eigentumsvorbehalte
6.1    Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
6.2    Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
6.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

7.    Zahlung
7.1    Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 7 Tage zur Zahlung fällig.
7.2    Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.    Anwendbares Recht
8.1    Die Firma RABTEX GbR ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
8.2    Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma RABTEX GbR und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Rechts oder anderes Einheitsrechts ist ausgeschlossen.
8.3    Gerichtsstand ist Südlohn

9.    Datenschutz
9.1    Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Ihre Daten werden von uns weder veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben.

10.    Widerrufsrecht
10.1    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen (z.B.Unicade-Kuscheldecken).

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